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Dokument: Der offene Brief an Merkel - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Koch,

es kommt einem vor wie ein Déjà-vu: Es ist Wahlkampf und ein migrantenbezogenes Thema wird einmal mehr gewählt, um Wähler zu mobilisieren. Gerade an Themen wie die der Migration und Integration sowie der Jugendkriminalität und Jugendgewalt muss besonnen, sensibel und fachgerecht herangegangen werden. Was wir jedoch derzeit erleben, sind Schnellschüsse, Unbedachtsamkeiten und wahltaktischen Populismus.

Es ist ein herber Rückschlag für den für die gesamte Gesellschaft so wichtigen Integrationsdiskurs. Wir, die Interessenvertretung von über 100 Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten, sind enttäuscht und verärgert. Wir verurteilen diese Art von Politik auf das Schärfste.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Ministerpräsident, wir appellieren eindringlich an Sie, schnellstmöglich zu der gebotenen Sachlichkeit zurückzukommen!

Wir hatten uns sehr gefreut, als Sie, Frau Bundeskanzlerin, den Integrationsgipfel einberiefen und sich das Thema Integration gewissermaßen zu eigen machten. Nun aber geben sie Ihrem Parteikollegen Roland Koch aus wahltaktischen Gründen Rückendeckung in seinen populistischen Parolen. Wo offene, konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch Wahlpolemik erheblichen Schaden an. Ein kurzfristiger Erfolg in einem Landeswahlkampf kann es nicht wert sein, dass Vorurteile, die wir gemeinsam abbauen wollten, nun neu geschürt werden - mit dem Effekt einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung.

Selbstverständlich dürfen und wollen wir nicht die Augen davor verschließen, dass eine hohe Gewaltbereitschaft bei einem Teil der Jugendlichen ein beachtliches Problem darstellt. Dieses Problem jedoch plakativ auf 'kriminelle jugendliche Migranten' zuzuspitzen ist alles andere als sachlich und in keinster Weise zielführend. Sie ethnisieren das Problem, obwohl Statistiken eindeutig belegen, dass die Gründe für Jugendkriminalität in erheblichem Maße in dem sozialen Hintergrund der Betreffenden zu finden sind - und nicht etwa in ihrer Herkunft oder der Herkunft ihrer Eltern. Wichtig ist doch, dass alle Jugendlichen eine Perspektive erhalten!

Die Abschiebung von straffällig gewordenen ausländischen Jugendlichen lehnen wir entschieden ab, da diese in Deutschland sozialisiert wurden und das Problem ein hausgemachtes ist. Es kann nicht sein, dass wir die Verantwortung für die Probleme, die in unserem Land entstanden sind, auf das Herkunftsland der Eltern oder Großeltern abladen. Für eine Lösung muss bei der Bildung und Qualifizierung aller Kinder und Jugendlichen - mit gleichen Chancen - angesetzt werden, damit diese, hier in ihrer Heimat, in allen Lebensbereichen Fuß fassen können." ler/ddp