vom iranischen Präsidenten Ahmadinedschad könnte es geben, sollte die iranische Fußballnationalmannschaft das Achtelfinale erreichen. Immer mehr und immer lauter werden die Stimmen, die gegen einen solchen Besuch sind und von der Bundesregierung einfordern dies deutlich zu machen, das Ahmadinedschad in Deutschland nicht willkommen sei.
Dies ist verständlich, da ein Besuch des Holcaust-Leugners Ahmadinedschad in Deutschland natürlich besonders pikant wäre, zumal man bei den Spielen der iranischen Mannschaft mit Sympathiekundgebungen rechtsextremistischer Gruppierungen für Ahmadinedschad rechnet.
Eine zugegebenermaßen recht schwierige Situation, zumal Ahmadinedschad als iranisches Staatsoberhaupt in Deutschland rein rechtlich keinen Einreisebestimmungen unterliegt. Wie soll man also im Falle eines Falles die Einreise vermeiden und sollte man dies überhaupt?
In einer ersten spontanen Regung würde ich mich gegen eine Einreise Ahmadinedschads aussprechen. Seine Haltung zu Israel, sein wiederholtes Leugnen des Holocausts und die starre Haltung des Iran im schwelenden Atomkonflikt lassen bei mir keinen Zweifel aufkommen, der Herr Ahmadinedschad hat auf der politischen Weltbühne nichts zu suchen. Aber wie so oft geht es hier nicht um meine privaten Wünsche und Ahmadinedschad ist eine Tatsache, die aus dem aktuellen Weltgeschehen nicht wegzudiskutieren ist. Was also tun?
Bei weiterer Überlegung komme ich zu dem Schluß, Herr Ahmadinedschad kann ruhig nach Deutschland kommen. Man sollte ihn mit den notwendigsten protokollarischen Maßnahmen empfangen um sich keine Blöße zu geben. Das er in Deutschland nicht auf Begeisterung stößt, weiß der iranische Präsident sicherlich auch jetzt schon. Wenn er denn käme, sollte die Gelegenheit genutzt werden, im die Ablehnung seiner Politik vor Augen zu führen. Zum Beispiel durch Unmengen israelische Flaggen in den Stadien. Zum Beispiel, indem man ihm ein Exemplar des Grundgesetzes aushändigt.
Ich denke es gäbe darüber hinaus noch weitere Möglichkeiten ihn spüren zu lassen, das er mit seiner Haltung in Deutschland auf wenig Gegenliebe stößt. Man sollte ihn aber auf keinen Fall unhöflich behandeln oder gar feindselig. Das würde ihm in seiner Heimat nur nützen.
Sollte Ahmadinedschad nach Deutschland kommen, werden die Augen der ganzen Welt darauf gerichtet sein. Zeigen wir unseren Freunden, das wir mit der iranischen Haltung nicht einverstanden sind. Aber zeigen wir auch dem iranischen Volk, das wir es nicht beleidigen wollen und das die Angebote zum Dialog in den schwierigen politischen Auseinandersetzungen ernstgemeint und nicht bloß hohles Geschwätz sind.
der Streitigkeiten um die Hartz IV Reformen findet die eigentlich bemerkenswerte Nachricht kaum Beachtung.
Stattdessen:Ronald Pofalla, in meinen Augen pausbäckiges Grundschulgesichtchen mit Tendenz zu arroganter Besserwisserei, kann nicht mit Münteferings Kritik leben, Abmachungen zu Hartz IV, die in Anwesenheit der nun eigene Wege gehenden CDU Ministerpräsidenten geftroffen wurden, müssten auch eingehalten werden. Damit tut Müntefering eigentlich nichts, was ihm nicht auch zustände. Als ein verantwortlicher Minister hat er natürlich ein berechtigtes Interesse daran, das man sich an getroffene Abmachungen auch hält. Eine Vorgehensweise, die bei der CDU nicht mehrheitsfähig scheint.
Hier steht ganz offensichtlich der Versuch im Vordergrund, mit der SPD umzuspringen wie seinerzeit die SPD mit den Grünen umging. Nur, in der vorherigen Regierung waren die Kräfte doch deutlich ungleicher verteilt als in der großen Koalition. Am Ende konnte sich im Zweifel immer die SPD durchsetzen.
Hier nun gibt es keinen Koalitionspartner, der dem überwiegenden Teilen der anstehenden Entscheidungen sein eigenes Gesicht geben könnte. Eine Situation mit der weder CDU noch SPD umgehen können, obschon sie genug Zeit zum Üben hatten.
Im Windschatten dieses Gerangels und der Eröffnung immer weiterer Nebenkriegsschauplätze hören wir nun die Nachricht, der Mißbrauch von ALG II und Hartz IV hat nicht annähernd die Ausmaße, die uns von der Politik bisher suggeriert wurden. Hier wurde, wie von verschiedenen Seiten angeprangert, von den durch die Politik verschuldeten Problemen abgelenkt, indem eine ganze Bevölkerungsgruppe als Verbrecher stigmatisiert wurde.
Gerade diejenigen, für die unsere Politiker nichs zu tun imstande sind, sollten Schuld sein an den Mißständen einer Gesetzgebung, die nie zu Ende gedacht, nie in Feldversuchen erprobt und gegen jeden Ratschlag ins Leben gepreßt wurde. Statt ein Scheitern einzusehen, wurden als Sündenbock die Leistungsempfänger ausgemacht. Eine unsägliche Diskussion mit nun unsäglichen Reformen und Reformes-Reformen mit bevorstehenden Reformes-Reformen-Reformen ist über unser Land gebrochen und das Wesentliche wird noch immer nicht getan.
Politik für die Menschen in diesem Land zu machen.
Es gibt keine Anzeichen dafür, das unsere jetzige Regierung ernsthaft in der Lage wäre eine neue erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik zu gestalten, die den Menschen das gibt, was sie zum Leben brauchen: Arbeit.
Die Bösen sind nicht die Leistungsempfänger, der angeprangerte Mißbrauch findet so nicht statt. Das verschweigt man, gesteht es nur so nebenbei. Die drängenden Probleme, allen voran die Arbeitslosigkeit sind kein Thema. Hier wird nur darüber diskutiert, wie man Arbeitslosigkeit kostengünstig verwalten kann statt für neue Arbeitsplätze zu sorgen. Das ist menschenverachtend, das ist der eigentliche Wahlbetrug.
Ist halt auch eine ganze Weile her, das Frau Hohlmeier (geborene Strauß und Patenkind vom Störbär Stoiber) versucht hat, per Wahlfälschung die Mehrheit der CSU zu sichern. (Mehr dazu hier)
Nach zwei Jahren Untersuchungssauschuß war er auch zum Schluß dann auch dran: Edmund Stoiber
Lange Rede kurzer Sinn: Er hat von all dem nix gewußt. Nix vom Wahlbetrug, nix vom Millionenskandal um die "Task Force Fußball WM 2006" unter Leitung von Frau H. Üble Nachrede alles nur und jemand der sowas deckte, der könne gar niemals nicht eine Partei führen. Herrgott sakrament und Kruzifix und Handkantenschlag auf die Tischplatte!
Als Aktenfresser gilt er, als jemand dem nichts entgeht, der alles weiß was um ihn rum geschieht. Aber mitgekriegt hat er nix. Hund isser scho! der Schlaubär Stoiber!
