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Mitmachen – Mitgestalten

Ein Ergebnis der Bundestagswahlen – zumindest aus Sicht der SPD ist eine regelrechte Eintrittswelle sogar in der Wahlnacht.
Auch zu Beginn des Jahres gab es eine solche Eintrittswelle, als die SPD sich mit Martin Schulz auf einen Kandidaten für die Bundestagswahl festgelegt hatte.

Ich begrüße das ausdrücklich, bedeutet es doch eine Re-Politisierung unserer Gesellschaft und die halte ich für dringend geboten. Zu viele Menschen nörgeln und meckern aus ihren Wohnstuben heraus, sind unzufrieden mit den Entwicklungen in unserem Land und sind ebenso unzufrieden mit unseren Parteien. Und da ist es ganz gut, wenn wieder mehr Menschen in die Parteien strömen und versuchen mitzureden. Auch Parteien leben vom Diskurs und von der innerparteilichen Willensbildung. Wer sich da nicht einbringt, kann nicht erwarten, dass die Parteien sich von alleine in seine Richtung bewegen, dass wird nicht passieren.
Zwar werden ein paar Neumitglieder auch nicht innerhalb kürzester Zeit eine Partei umkrempeln, aber der Druck zur Veränderung steigt natürlich mit jedem Neumitglied. Und vor allem steigen die Chancen darauf, dass es überhaupt passiert.

 

Und nun lese ich, dass ebenfalls aufgrund des Wahlergebnisses der Bundestagswahl auch bei der Partei Die Linken eine starke Eintrittswelle zu verzeichnen ist. Und das begrüße ich ebenso und habe mich aufrichtig gefreut, als ich das gelesen habe. Sollte am Ende das weitere Erstarken der AfD doch noch etwas gutes Bewirken? Das sich die Menschen wieder für Politik engagieren und unseren Parteien frischen Wind verschaffen und den Rücken stärken. Das wäre schön, denn so käme insgesamt noch einmal mehr Bewegung ins Land!

Brauchen wir die "Wahlanalyse"

An alle Wahlanalysten da draußen, die uns nun aus jeweils sehr eigener Perspektive den "AfD-Wähler" erklären wollen und sich dabei nicht selten dazu hinreißen lassen, ganze Bevölkerungsschichten als dumm und/oder rassistisch, als ungebildet oder "prekär" und was weiß noch zu betitulieren.

Ihr könnt damit aufhören, denn die Probleme um die es geht betreffen nicht nur die Menschen, die auf dem Wahlzettel ein Kreuz bei der AfD gemacht haben. Wir haben einige grundsätzliche Probleme und Versäumnisse in unserem Land die gelöst werden müssen.
Darauf sollten wir alle uns konzentrieren.
Denn in einem gerechten und chancengleichen Land würde sich Vieles erübrigen.

Da wären (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

  1. Ungleichheit (Zwischen Arm und Reich, zwischen West und Ost, zwischen Mann und Frau, zwischen Stadt und Land usw.) Dabei ist in meinen Augen das Versprechen der Gleichheit der Lebensverhältnisse eines der zentralen Versprechen unseres Grundgesetzes.
  2. Generationengerechtigkeit (Arbeit, Rente, Sozialversicherungen, Fürsorge für und untereinander. 
    Hier gibt es so viele Baustellen, die lange bekannt und alle benannt sind. Nicht reden - Machen!
  3. Soziale Marktwirtschaft (Arbeit und Lohn, Verteilungsfragen, freie Wirtschaft unter Anerkennung der Verantwortung die man trägt, Digitalisierung, evtl. mal eine Diskussion ums BGE)
  4. Bildung (kostenlos und chancengleich für alle, Begabung statt Herkunft etc.)

Und wie sich unschwer erkennen lässt, verzahnen sich die meisten Themen miteinander.

Die Frage, wer sein Kreuz bei welcher Partei macht ist eher sekundär - notwendig wäre eine schonungslose Bestandsaufnahme der Mängel und Ungerechtigkeiten unserer Gesellschaft und der Wille diese Mängel ernsthaft anzugehen.

Ein Dank den Demokraten kurz vor der Wahl

Edit: Diesen Beitrag habe ich auf Facebook geschrieben, möchte ihn aber gene in meinem Blog haben. So erklärt es sich, dass der Beitrag erst jetzt, am Dienstag nach der Wahl hier erscheint!

So - und nun mal was Anderes zur Wahl:
Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei all denjenigen, die sich für Politik interessieren, die offene und unvoreingenommene Diskussionen führen und das nicht nur alle vier Jahre.
Bei all denjenigen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, dort wo Parteien oftmals nur eine kleine oder gar keine Rolle spielen. Dort wo man um die Sache streitet und weniger darum, mit welcher Ideologie oder grundsätzlichen politischen Argumentation man an Dinge herangeht.

Ich möchte mich bei denjenigen bedanken, die sich in Parteien, Organisationen, Verbänden und auch in allen Vereinen darum bemühen, stets offen miteinander umzugehen und auch im Kleinen stets demokratische Prinzipien leben, auch wenn man das manchmal gar nicht so merkt, weil es einfach so ist.
Aber dort, in den vielen alltäglichen Situationen des gemeinsamen Miteinanders zeigt sich in der Regel, dass wir eine gefestigte Demokratie sind, in der die Regeln des gemeinsamen Abstimmens und des fairen und höflichen Umgangs miteinander tief verankert sind.

Ich möchte mich bei all denjenigen bedanken, die offen und frei Ihre Meinung äußern, gleich welcher Meinung sie sind.
Nur wenn wir offen und frei miteinander reden, können wir unser gegenüber kennenlernen, gemeinsame Nenner entdecken und friedlich und freundlich damit umgehen, wenn wir nicht einer Meinung sind. Traut Euch - sagt, was Euch bewegt und lasst uns nicht nach den Streitpunkten suchen, sondern nach den Gemeinsamkeiten.

Und auch bei denjenigen möchte ich mich bedanken, die im Wahlkampf für Ihre Parteien streiten. Diese Menschen tun das nicht als Wettkampf. Es ist keine sportliche Auseinandersetzung, bei der es darum geht in der Tabelle am Ende der Saison ganz oben zu stehen. Sie tun es aus Überzeugung - weil sie eine Vorstellung davon haben, wie unsere Gesellschaft aussehen soll, heute und in der Zukunft.
Weil sie sich Gedanken machen, sich einbringen und mitgestalten wollen. Weil es ihnen nicht egal ist und weil sie nicht tatenlos zusehen möchten, wie es immer einfach nur so weiter geht.

Und auch einen herzlichen Dank an die Bewerber der Parteien, die sich Vieles anhören müssen.
Sie sind es, die sich in das Licht der Öffentlichkeit stellen, Ihr Gesicht, ihren Namen und einen großen Teil ihres Lebens vor das Auge der Öffentlichkeit stellen. Das verlangt Ehrgeiz - aber besonders verlangt es Mut. Ungeachtet aller Kritik an unseren "Volksvertretern" - Sie sind es immer noch, die einen erheblichen Teil ihres Lebens und ihrer Privatheit opfern, damit das Alles, was uns so selbstverständlich erscheint auch weiterhin gedeihlich funktioniert.

Und zu guter Letzt bedanke ich mich bei denjenigen, die sich frisch und frei und neu in den Diskurs um eine gute Gesellschaft werfen. All die angeblich aussichtslosen Kleinparteien, Einzelbewerber oder Neueinsteiger in den Wettbewerb um die Mandate.
Ihr zeigt, dass man es probieren sollte und das man es darf. 

Ich persönlich werde unter anderem deswegen am Sonntag meine Stimme an Jan Pauls geben.
Weil er mutig angetreten ist, weil er zeigen will, dass man konsequent für seine Sache einstehen an ohne sich einfangen zu lassen. Und weil ich ihm vertraue, dass er genau das versuchen wird. Meine Stimme und seine Chance will ich ihm geben.

Klingt gut, ist es aber nicht (1)

Die AfD ist wahrlich eine populistische Partei, wie sich an vielen Ihrer “Forderungen” erkennen lässt.
Da ist z.B. der Vorschlag, die Mehrwertsteuer um sieben Prozent zu senken.

Da denkt sich manch einer – ja – da haben alle gleichermaßen was davon und die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten werden deutlich entlastet.

Nur – das ganze ist ungerecht, denn die Vermögenden haben wieder am meisten davon, abgesehen von der Tatsache, das diese Aktion schlappe 70 Milliarden Euro Steuereinnahmen kostet.

Wieso aber profitieren wieder die Vermögenden am meisten?

Ein einfaches Beispiel: da kauft sich jemand ein Auto für schlappe 80.000€ und gleich noch eins für Sohn oder Tochter für 25.000€, macht zusammen 105.000€.
(Und ja – das kommt genau so vor!)
Jetzt zahlt dieser jemand 19.950€ Mehrwertsteuer. Bei zwölf Prozent wären es 12.500€

Er spart also 7.350€.

Das Steuerfreie Existenzminimum in Deutschland, der sogenannte Grundfreibetrag beträgt aktuell 8.820€ pro Jahr.

Weiter führe ich das nicht aus, wer das nicht versteht, dem ist nicht zu helfen.