Selten präsentieren sich die beiden Koalitionsparteien CDU und SPD in inniger Einigkeit, Was auf Bundesebene zur Zeit nicht so recht funktionieren will, schaffen beide Parteien aber im Kleinen und kassieren dafür weiterhin Prügel.
Der von der Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrem Internetangebot zur Verfügung gestellte Wahl-O-Mat wird zum Spiegel des Politikgebarens der beiden großen Parteien. In Mecklenburg-Vorpommern haben sowohl die CDU als auch die SPD Ihre Zustimmung zum Wahl-O-Mat verweigert. (mehr zum Wahl-O-Mat hier).
Kritisiert wird diese Haltung zunächst einmal natürlich von den Konkurrenzparteien, die offensichtlich Nichts zu verbergen haben und den dem Wahl-O-Mat zugrundeliegenden Fragenkatalog abarbeiteten. Aber auch in der Presse findet die ablehnende Haltung der CDU und der SPD Widerhall.
Ich persönlich wundere mich nur einen ganz kurzen Augenblick. Moment .... jetzt ... jetzt nicht mehr.
Was sagt uns dieses Verhalten? Nun - anscheinend sagt es uns, das die beiden Parteien etwas dagegen haben, den Fragenkatalog zum Wahl-O-Mat zu beantworten. Vermutlich finden sie, der Fragenkatalog vereinfache zu sehr. Der Fragenkatalog werde der Komplexität der Politikfelder und der implizit immanenten extraordinären Explizität der strukturell politischen Probleme nicht gerecht.
Ich persönlich glaube, die beiden Parteien sind einfach nur Spaßbremsen und Spielverderber. Und diesen Ruf will man in Mecklenburg-Vorpommern nicht aufs Spiel setzen. Man will sich doch nicht festlegen lassen. Auf keinen Fall vor einer Wahl. Das führt ja nur dazu, das man anschließend gegebene Versprechen wieder brechen muß. Unvorstellbar das.
Außerdem würde der Widerspruch zwischen "Vor-der-Wahl" und "Nach-der-Wahl" zum selben Phänomen führen wie momentan in der Bundespolitik, wo permanent lamentiert wird, man mache keine schlechte Politik, man müsse sie nur besser erklären. Man hält den Bürger eben tatsächlich für geistig minderbemittelt.
Die Nachricht von der Ablehnung des Wahl-O-Mats in MacPomm, was bedeutet Sie nun?
Eigentlich Nichts, außer Im Osten nichts Neues!
Wenn der blogoli schon so meckert, dann soll er auch Grund dazu haben, denkte sich Peer Steinbrück, seines Zeichens Bundesfinazminister. In der Schublade hat er wohl auch schon den Plan dazu.
Nicht das ich jetzt meine Tirade von gestern wiederholen möchte, lest es Euch einfach noch mal durch, aber hat vielleicht mal jemand einen Taschenrechner zur Hand? Wenn also jetzt die Mehrwertsteuer steigt, die Krankenkassenbeiträge steigen, die Versicherungssteuer steigt, die Pendlerpauschale wegfällt, (Eigenheimzulage ist ja schon weg) und dann noch die kleine aber feine Wohnungsbauprämie gestrichen würde, wie teuer kommt mich das jetzt wirklich? Mal abgesehen von unserer so geringen Infaltion (hier werden ja gerne die Energiekosten vergessen)?
Also mein Taschenrechner schafft das nicht mehr und ich überlege ernsthaft mir zwei Nebenjobs zu suchen. Das hätte den Vorteil, das ich mir damit den Sprit für mein Auto verdienen könnte. Das brauch ich nämlich um zur Arbeit zu kommen.
Streicht ruhig nur weitere Leistungen zusammen, liebe Volksvertreter, ich streiche auch: Euch von meinem Wahlzettel!
zeigt CDU-General Pofalla, was man von ihm zu halten hat, oder eher, das man von ihm nichts zu halten hat.
Herr Pofalla schlägt dieses Mal vor, zukünftig sollen Kinder im Falle der Arbeitslosigkeit Ihrer Eltern für diese aufkommen. Die Argumentation ist so oberflächlich wie sie es nur sein kann. Die Motive sind allerdings so unterirdisch, das man lange nach ihnen graben muss.
Auf den ersten Blick scheint nichts dagegen einzuwenden zu sein. Auch eine Familie kann, oder vielmehr sollte eine Solidargemeinschaft sein, in der man sich gegenseitig unter die Arme greift. Herr Pofalla meint ja zunächst auch nichts weiter, als das "gutverdienende" Kinder, die Eltern finanziell unterstützen sollen. Und das rechtsverbindlich, verordnet und unter staatlicher Aufsicht.
Auf den zweiten Blick wirkt das auf mich wieder einmal zynisch. Das Problem liegt ja nicht zuvorderst in der Frage, ob Kinder gesetzlich oder moralisch zu einer Unterstützung ihrer Eltern verpflichtet sind. Die eigentliche Frage ist die Frage nach der Solidargemeinschaft. Nach dem Sozialstaat.
Herr Pofalla stellt sich nicht die Frage, wie man Arbeitsplätze schaffen kann. Wie man dafür Sorge tragen kann, das Menschen, die in eine Absicherung der Arbeitslosigkeit investiert und daran geglaubt haben, mit den versprochenen Leistungen versorgt werden können.
Der Fokus des Herrn Pofalla liegt auf der Frage, wie man den Staat, der mit der Verwaltung der ihm gestellten Aufgaben kläglich zu scheitern droht, aus der Verantwortung nehmen kann. Leistungen werden gekürzt, Leistungen werden gestrichen, Leistungen werden teurer, Leistungen werden seltener, immer weniger Menschen sollen dennoch diese Leistungen bezahlen.
Da scheut sich Herr Poafalla nicht, Vorschläge in das Sommerloch zu werfen, die hochgradig unsozial sind. Vorschläge die Fragen nach der Verfassungsmäßigkeit aufwerfen. Warum soll der Wert eines Euro, den ich in der Vergangenheit in eine Sozialversicherung eingezahlt habe, in der Zukunft davon abhängig sein ob ich Kinder habe oder nicht. Ist nur so eine Bemerkung am Rande, Herr Pofalla.
Das einzige was Herr Pofall mit seinen Vorschlägen beweist, ist seine Ratlosigkeit und somit die Ratlosigkeit unserer gewählten Volksvertreter. Hier ist offensichtlich die Verzweiflung so groß, das man jede halbgare Idee in die Welt hinausposaunt, nur um gleich anschließend festzustellen, das man besser den Mund gehalten hätte.
Da ist unsere Kanzlerin doch um einiges schlauer. Sie hat still und leise im Windschatten der WM ihre Fäden gezogen. Gemeinsam wurden in der großen Koalition die Weichen gestellt, den Menschen in diesem Land ein schönes neues Jahr 2007 zu bescheren.
Herr Pofalla ist mit seinen Vorschlägen kaum etwas anderes als eine Eintagsfliege. Frau Merkel und die große Koalition sind am 1. Januar 2007 das böse Erwachen nach einer durchzechten Nacht.
