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Ich warte ...

immer noch auf ein Einsehen von CDU Fraktionsvize Schockenhoff. Untenstehende Äußerung des Moskauer Bürgermeisters macht noch einmal klar, warum es zu den Übergriffen auf die Schwulendemo kommen konnte. Und wenn Her Schockenhoff nicht einsieht, das man genau da demonstrieren muß wo es "weh tut", dann hat er den Schuß nicht gehört.
 

"Unser Leben, unsere Werte und unsere Traditionen - unsere Moral ist auf jede Art und Weise sauberer. Der Westen kann etwas von uns lernen und sollte nicht dieser verrückten Zügellosigkeit Vorschub leisten", sagte Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow im Rundfunk örtlichen Agenturen zufolge am Dienstag. "Wir haben vielleicht eine Demokratie, aber wir leben in einem organisierten Land und in einer organisierten Stadt."

 


Die Entschuldigung an Volker Beck wird immer dringender Herr Schockenhoff. Ich hoffe, der Druck auf Sie wächst weiter. Und je länger Sie warten, desto peinlicher wird die Schlappe für Sie sein.

 

Volksverdummung

Genau das Gegenteil ist die Aufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung. Diese hochlöbliche und von mir auch nach meiner Schulzeit immer wieder gern genutzte Institution ist in Schwierigkeiten. Nicht etwa weil sie den gesetzten Anforderungen nicht gerecht geworden wäre oder man ihr sonstige Verfehlungen vorwerfen könnte. Sie ist dem Herrn Innenminister eben nicht mehr so viel Geld wert.
Wie ich der Berichtererstattung auf SpOn entnehme ist unser Innenminister Schäuble auf dem Weg, die Zuwendungen an die Bundeszentrale für politische Bildung mal eben um 30% zu kürzen.
Mit guten Argumenten bewaffnet regt sich allerdings Widerstand gegen diese Pläne. Schließlich sei es Ziel der Bundeszentrale für politische Bildung "das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken". Und in Zeiten in denen Deutschland mit stärker aufkeimendem Rechtsextremismus zu kämpfen hat, in Zeiten in denen die Unzufriedenheit der Bürger mit den politischen Entscheidungsträgern wächst, in Zeiten in denen von Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteilgung die Rede ist, mutet es seltsam an, das einer solchen Institution die Mittel gekürzt werden sollen.

Ich frage mich gleich, welche Motive den Herrn Schäuble zu solchen Überlegungen getrieben haben und komme auf keinen grünen Zweig. Inhaltlich macht es keinen Sinn. Und obwohl ich solche Unterstellungen eigentlich nicht mag, nähere ich mich der These, das es am Chef der Bundeszentrale liegt. Der hat nämlich ein rotes Parteibuch und in gewissen Kreisen hat man das Gefühl, die Bundeszentrale für politische Bildung könnte wohl doch ein klein wenig links geprägt sein. Das geht natürlich gar nicht, also streicht das Innenministerium  die Mittel.

Angesichts der Tatsache das im vergangenen Jahr bereits 40.000 Anfragen an die Bundeszentrale aus Geldmangel nicht bearbeitet werden konnten, ist die weitere Reduzierung der Gelder ein starkes Stück.
Offensichtlich ist man im Innenministerium der Auffasung, ein dummes Volk regiert sich besser. Bloß keine mündigen und aufgeklärten Bürger heranbilden, die sich am Ende noch ihres Rechtes der freien Meinungsäußerung bedienen. Am Ende noch in Weblogs, wo die ganze Welt es lesen kann.

Effektiver, Herr Schäuble, wäre es natürlich, die Bildungsausgaben ganz einzustellen. Dann könnten die Menschen nicht einmal mehr lesen und schreiben. Da wäre es dann ganz einfach zu regieren - oder?

Resistent ...

zeigt sich momentan noch CDU-Fraktionsvize Schockenhoff, der sich mit seinen Vorwürfen an den Grünenpolitiker Beck ins Abseits begibt. Trotz des scharfen Gegenwindes aufgrund seiner Äußerungen bekräftigt Herr Schockenhoff seine Kritik heute in der Frankfurter Rundschau. Für eine Entschuldigung an Volker Beck gerichtet sieht Herr Schockenhoff keine Notwendigkeit, alldieweil die russischen Sicherheitskräfte vorab bekanntgegeben hätten, die Veranstaltung nicht schützen zu können.

Herr Schockenhoff, sie machen es nur noch schlimmer. Stellen Sie sich bitte mal die Frage, ob die russischen Sicherheitskräfte die Veranstaltung nicht schützen konnten oder wollten. Plappern Sie nicht unbedacht irgendwelche Äußerungen nach, sondern nutzen Sie Ihren Verstand. Die Veranstaltung an der Volker Beck teilnahm war in Russland alles andere als gern gesehen. Dort mag man keine homosexuellen Menschen und dementsprechend mag man sie offensichtlich auch nicht schützen. Umso bemerkenswerter von Herrn Beck, das er nicht zurückzog und trotz der schwierigen Umstände an der Veranstaltung teilnahm. Auch wenn sie es bisher nicht verstanden haben, so hat Herr Beck Mumm genug, um auch gegen Widerstände für seine Überzeugung zu kämpfen.
Haben Sie jetzt wenigstens Mumm genug, sich für Ihre Dummheit zu entschuldigen!

Ordnungsruf

Wie ich heute kurz anmerkte, hat sich der CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff ziemlich blamiert.
Inzwischen schägt ihm starker Gegenwind ins Gesicht. Unter anderem hat sich  Angela Merkel, wenn auch zurückhaltend, zuversichtlich gezeigt, das Herr Schockendorff seine Äußerung bedauert und dies auch bekannt geben wird. (Hier gefunden)
Ich bin mal gespannt, wie der Herr Schockendorff seinen Salto-Rückwärts macht. Oder sollte man nach der Aufforderung Frau Merkels "Männchen machen" sagen? Ich bin mir aber sicher, das dem Herrn Schockendorf das gar nichts ausmacht, weil manche Poltiker nämlich so sind.

Fahrlässigkeit

CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff wirft dem in Russland verprügelten Grünen-Politiker Volker Beck vor, fahrlässig gehandelt zu haben. Völlig zu Recht ist Herr Beck darüber empört.
Und wieder ist es ein Politiker aus dem rechten Raum der deutschen politischen Landschaft, der nicht verstanden hat, das Selbsbestimmung, Freiheit, Gleichberechtigung elementare Grundlagen jeder Demokratie sind. Und so ist es möglicherweise tatsächlich eine Provokation und ganz bestimmt sind es Publicity-Gründe, die Volker Beck bewogen haben, in Russalnd für die Rechte der Schwulen auf die Straße zu gehen. Will ein Land wie Russland von der internationalen Gemeinschaft als gleichberechtigtes Mitglied und auch als Demokratie anerkannt werden, so hat sich auch Russland an bestimmte Regeln zu halten.
Der Herr Schockenhoff hat amscheinend in der Schule gefehlt, als darüber geredet wurde, welche bahnbrechenden gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland stattfanden, weil die Leute trotz Verbot auf die Straße gingen. Die deutsche Wiedervereinigung wäre damals noch in weiter Ferne geblieben, hätte es nicht die Montagsdemonstrationen gegeben. Für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße zu gehen bedarf nicht der Zustimmung einer Behörde. Herr Beck hat damit ein gewisses Risko auf sich genommen, für das Herr Schockenhoff vermutlich zu ängstlich gewesen wäre.
Bei den Bildern des blutenden Volker Beck davon zu reden, dieser hätte sich nur um einer Schlagzeile wegen in Gefahr gebracht ist geschmacklos.
Und eine Frage stellt sich mir:
Herr Schockenhoff, sind es Publicity-Gründe die sie bewogen haben so einen Blödsinn zu reden. Wollten Sie wirklich unbedingt auch einmal bundesweit in der Zeitung stehen und fällt ihnen da nichts besseres ein? Auf Kosten anderer, die sich für Gleichberechtigung und sexuelle Selbsbestimmung engagieren?
Das finde ich fahrlässig.